{"id":8,"date":"2021-04-21T21:17:16","date_gmt":"2021-04-21T19:17:16","guid":{"rendered":"http:\/\/b311n-b313.de\/?page_id=8"},"modified":"2026-03-09T15:29:34","modified_gmt":"2026-03-09T13:29:34","slug":"faq","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/b311n-b313.de\/faq","title":{"rendered":"FAQ"},"content":{"rendered":"\t\t
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H\u00e4ufig gestellte Fragen<\/h1>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Auf dieser Seite werden nach und nach h\u00e4ufig gestellte Fragen zur Planung beantwortet<\/a><\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Die B\u00a0311 zwischen Mengen und Me\u00dfkirch ist Teil der so genannten Landesdiagonalen, welche die Autobahn (BAB) A\u00a05 bei Freiburg mit der BAB A 81 bei Geisingen und der BAB A 8 bei Ulm verbindet. Somit kommt der B 311, im Gegensatz zu zahlreichen anderen Bundesstra\u00dfen, real eine hohe Fernverkehrsrelevanz zu (sprich es muss der Fernverkehr \u00fcber die B311 abgewickelt werden), da in diesem Bereich kein Autobahnnetz vorhanden ist.<\/p>

Die B 311 ist in ihrer derzeitigen Form eine atypische Bundesstra\u00dfe mit sehr hohem Schwerverkehrsanteil (Wirtschafts- und G\u00fcterverkehr) und stellt die zentrale Versorgungsachse der Region dar. Sie ist deshalb auch f\u00fcr die wirtschaftlichen Austauschprozesse der wirtschaftsstarken Region und ihrer ans\u00e4ssigen Unternehmen von zentraler Bedeutung.<\/p>

Unter den negativen Auswirkungen der aktuellen Situation leiden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger innerhalb der Ortsdurchfahrten (L\u00e4rmbelastung, Luftschadstoffe, Verkehrssicherheit, Trennwirkung). Auch die Abwicklung des Kfz-Verkehrs soll hinsichtlich Verkehrssicherheit (erh\u00f6htes Unfallrisiko), Verkehrsqualit\u00e4t, Erreichbarkeit und Reisezeitverlusten selbst verbessert werden.<\/p>

Durch die nun beginnenden Planungen einer Gesamtma\u00dfnahme sollen verkehrlich B\u00fcndelungseffekte erreicht werden, wodurch bis zu neun Ortsdurchfahrten deutlich vom Verkehr entlastet und die negativen Auswirkungen wesentlich gemindert werden sollen.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Der auf dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufsetzende und vom Bundestag beschlossene Bedarfsplan 2016 ist die Grundlage f\u00fcr die Entwicklung der Bundesfernstra\u00dfen bis ins Jahr 2030. Der Bedarfsplan ist es, der festlegt, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.<\/p>

Die im Bundesverkehrswegeplan bewerteten Vorhaben wurden einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zus\u00e4tzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und st\u00e4dtebaulich beurteilt. Auf dieser Basis wurden sie in verschiedene Dringlichkeitskategorien eingruppiert.<\/p>

Es gibt die Dringlichkeitsstufen Vordringlicher Bedarf (VB) sowie Weiterer Bedarf (WB). Dabei ist vorgesehen, die Vorhaben des VB bis zum Jahr 2030 umzusetzen bzw. zu beginnen.<\/p>

Vor dem Hintergrund der gro\u00dfen Anzahl von Ma\u00dfnahmen im Vordringlichen Bedarf (VB) und angesichts der zur Verf\u00fcgung stehenden Planungsressourcen hat das Ministerium f\u00fcr Verkehr des Landes Baden-W\u00fcrttemberg eine landesweite Priorisierung der Projekte durchgef\u00fchrt.<\/p>

Am 07.03.2016 wurde die erste Stufe der Umsetzungskonzeption des Landes Baden-W\u00fcrttemberg zum Bedarfsplan 2016 und am 20.03.2018 die zweite Stufe vorgestellt. Die zweite Stufe, welche die Priorisierung der Aufnahme der Planung vorsieht, wurde wiederrum in zwei Stufen gegliedert. Die 1. Stufe der Umsetzungskonzeption bedeutet Planungsbeginn bis zum Jahr 2025, die 2. Stufe Planungsbeginn ab 2025.<\/p>

Die Ma\u00dfnahme B 311n \/ B 313 zwischen Mengen und Me\u00dfkirch ist in der 2. Stufe der Umsetzungskonzeption des Landes Baden-W\u00fcrttemberg mit Planungsbeginn fr\u00fchestens ab 2025 enthalten.<\/p>

In diesem Zusammenhang ist wichtig darauf hinzuweisen, dass dies keinesfalls bedeutet, dass seitens der Stra\u00dfenbauverwaltung Baden-W\u00fcrttemberg mit den Planungen im Jahr 2025 verbindlich begonnen worden w\u00e4re. Ber\u00fccksichtigt man die Laufzeit des BVWP 2030, bestand die Gefahr, dass bis zur Neufassung des BVWP mit der Planung der B 311 n noch nicht begonnen worden w\u00e4re.<\/p>

Siehe hierzu auch das Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030:
https:\/\/www.bvwp-projekte.de\/strasse\/B311n-B313-G50-T1-BW\/B311n-B313-G50-T1-BW.html<\/a>
https:\/\/www.bvwp-projekte.de\/strasse\/B311n-B313-G50-T2-BW\/B311n-B313-G50-T2-BW.html<\/a><\/p>

Im Zuge der weiteren Planung werden diese beiden Projekte als eine Gesamtma\u00dfnahme betrachtet.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Ber\u00fccksichtigt man die Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 und die Personalausstattung der Stra\u00dfenbauverwaltung Baden-W\u00fcrttemberg kann das sehr hohe Projektvolumen des Bedarfsplans nur sukzessive abgearbeitet werden.<\/p>

Am 01.01.2021 hat die neu gegr\u00fcndete Autobahn GmbH des Bundes ihre T\u00e4tigkeit aufgenommen (Personalbedarf), was sich zus\u00e4tzlich negativ auf die Personalausstattung und Planungsressourcen der Stra\u00dfenbauverwaltung Baden-W\u00fcrttemberg auswirkt.<\/p>

Ein durchaus realistisches Szenario ist deshalb, dass bis zur Neufassung des BVWP im Jahre 2030 mit den Planungen zur B 311 n \/ B 313 durch die Stra\u00dfenbauverwaltung Baden-W\u00fcrttemberg noch nicht h\u00e4tte begonnen werden k\u00f6nnen.<\/p>

Aus den genannten Gr\u00fcnden hat der Landkreis Sigmaringen auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift die Planung \u00fcbernommen.<\/p>

Dadurch ergibt sich ein Zeitgewinn von mindestens 5, eher 8 bis 10 Jahren. Der dann erreichte Planungsstand hat bei der Dringlichkeitseinstufung und Priorisierung des Vorhabens im Rahmen der Fortschreibung bzw. Neufassung des BVWP 2030 eine besondere Bedeutung.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Die Verfahrenshoheit liegt beim Land Baden-W\u00fcrttemberg als Tr\u00e4ger der Auftragsverwaltung f\u00fcr Bundesstra\u00dfen.<\/p>

\u00dcber die Linienf\u00fchrung (Trasse) der Zielvariante, welche Grundlage f\u00fcr die sich anschlie\u00dfende Genehmigungsplanung (Feststellungsentwurf) mit Planfeststellungsverfahren sein wird, entscheidet die Bundesrepublik Deutschland (Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur) und das Land Baden-W\u00fcrttemberg (Ministerium f\u00fcr Verkehr). Hierzu werden w\u00e4hrend des gesamten Planungsprozesses mindestens 5 Projektabstimmungen (PA) im Rahmen der Bund-L\u00e4nder-Abstimmungen durchgef\u00fchrt. Das Land legt dem Bund zu jeder Projektabstimmung die erforderlichen Planungsunterlagen vor. In der Projektabstimmung 2 wird die Vorzugsvariante festgelegt und zur Projektabstimmung 4 werden die Unterlagen durch das Land beim Bund zur Erteilung des sogenannten Gesehenvermerks eingereicht. Ggf. werden aus Sicht des Bundes erforderliche \u00c4nderungen als Vorbehalt zum Gesehenvermerk formuliert. Mit dem Gesehenvermerk macht der Bund deutlich, dass er gegen den Vorentwurf keine Einw\u00e4nde hat. Der Bund hat somit die Freigabe erteilt, dass die weiteren Verfahren (Aufstellung Feststellungsentwurf, Einleitung der Planfeststellung) durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Die Pr\u00fcfung der Unterlagen ergab, dass die Voruntersuchung neu aufzustellen ist. Dabei ist die linienbestimmte Trasse (Raumordnungsverfahren 1996, Linienbestimmung 1998) zun\u00e4chst Ausgangspunkt f\u00fcr die weiteren Planungen. Zus\u00e4tzlich werden auch alle bisher untersuchten Varianten \/ Alternativen fr\u00fcherer Verfahren unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Rechtslage, der geltenden Richtlinien sowie dem Stand der Technik nochmals neu bewertet. Zus\u00e4tzlich wird die Variante der B\u00fcrgerinitiativen \u201eNein zur Nordtrasse\u201c und \u201eLebenswertes G\u00f6ggingen\u201c Bestandteil der Voruntersuchung. Ggf. ergeben sich im laufenden Planungsprozess noch weitere Varianten \/ Alternativen, die untersucht und in den Abw\u00e4gungsprozess einflie\u00dfen werden.<\/p>

D.h. dass der Planungsprozess Voruntersuchung zur Findung einer Zielvariante ergebnisoffen ist.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Durch das informelle Beteiligungsverfahren soll die \u00d6ffentlichkeit fr\u00fchzeitig eingebunden werden und es umfasst die Information der breiten \u00d6ffentlichkeit sowie den Dialog mit den Akteuren. Dieser Dialog soll ein Austausch auf Augenh\u00f6he sein und ein gegenseitiges Zuh\u00f6ren, bei dem der Vorhabentr\u00e4ger erf\u00e4hrt, was den Akteuren wichtig ist, um diese Anliegen gegebenenfalls zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>

Alle gesetzlichen und bundesheinheitlichen Regelungen zur Stra\u00dfenplanung m\u00fcssen nat\u00fcrlich eingehalten werden.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Es ist derzeit noch nicht absehbar, wann die Stra\u00dfe dem Verkehr \u00fcbergeben werden kann.<\/p>

Der Landkreis Sigmaringen hat mit seinen Partnern ein gro\u00dfes Interesse daran, die Planung so z\u00fcgig wie m\u00f6glich umzusetzen. Zahlreiche zeitrelevante Faktoren k\u00f6nnen aktuell noch nicht abgesch\u00e4tzt werden und sind u.a. auch von der zuk\u00fcnftigen Zielvariante abh\u00e4ngig.<\/p>

Auf andere Faktoren hat der Landkreis Sigmaringen wiederum keinen Einfluss. Hier sind z.B. die Zeitr\u00e4ume f\u00fcr die erforderlichen Bund-L\u00e4nder-Abstimmungen zu nennen.<\/p>

Ambitioniertes Ziel ist es, im Jahr 2028 den Antrag f\u00fcr das Planfeststellungsverfahren einzureichen.\u00a0<\/p>

Der Planfeststellungsbeschluss ist die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Erstellung der Ausf\u00fchrungsplanung. Der Bund als Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger muss dann die erforderlichen finanziellen Mittel f\u00fcr die Bauausf\u00fchrung bereitstellen, welche \u00fcber die j\u00e4hrliche Mittelbereitstellung f\u00fcr die Verkehrsinvestitionen mit dem Bundeshaushalt durch den Deutschen Bundestag beschlossen wird.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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F\u00fcr die Planungskosten geht der Landkreis Sigmaringen in Vorleistung. Auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift erh\u00e4lt der Landkreis Sigmaringen eine gesetzlich festgelegte Zweckausgabenpauschale in Abh\u00e4ngigkeit der Baukosten. Die vom Bund gew\u00e4hrte Zweckausgabenpauschale ist allerdings nicht kostendeckend. Sieben Kommunen und die IHK Bodensee-Oberschwaben beteiligen sich mit einem j\u00e4hrlichen pauschalen Zuschuss f\u00fcr die Dauer von 10 Jahren an den Planungskosten.<\/p>

Die Kosten f\u00fcr die Ausf\u00fchrungsplanung und den Bau der Bundesstra\u00dfe tr\u00e4gt der Bund als Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Ziel des Dialogs ist die fr\u00fchzeitige Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit. Hinweise und W\u00fcnsche aus der Raumschaft sollen so weit m\u00f6glich in die Planung einflie\u00dfen.<\/p>

Am Dialog nehmen teil: Vertreter von Initiativen, Verb\u00e4nden und Vereinen aus der Raumschaft. Im Dialog werden die Untersuchungen, Bewertungen und Abw\u00e4gungen offen und transparent gemacht. Ebenfalls sind die von der Planung betroffenen Kommunen, der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben sowie die IHK Bodensee-Oberschwaben eng in die Planung und den Dialogprozess eingebunden.<\/p>

Der Landkreis Sigmaringen hat f\u00fcr den Dialog drei feste Gremien eingerichtet, die in den n\u00e4chsten Jahren kontinuierlich beteiligt werden: einen Beratenden Begleitkreis sowie Facharbeitskreise zu den Themen Verkehr und Umwelt. Die Zusammensetzung der Gremien k\u00f6nnen Sie den folgenden Seite entnehmen: Beratende Begleitkreis<\/a>, Facharbeitskreise Verkehr und Umwelt<\/a>. Die Facharbeitskreise werden im n\u00e4chsten Jahr etabliert, wenn erste Ergebnisse der Gutachten vorliegen.\u00a0<\/p>

Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, sich bei Veranstaltungen sowie \u00fcber das Internet zu informieren, Fragen zu stellen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. \u00dcber den gesamten Beteiligungsprozess wird kontinuierlich \u00fcber die Presse, auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und auf der Internetseite informiert. Die Pressearbeit koordiniert der Landkreis Sigmaringen.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Die Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudie (UVS) dient der Prognose m\u00f6glicher Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzg\u00fcter gem\u00e4\u00df des \u00a72 des Gesetzes \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVPG) und dem Vergleich m\u00f6glicher Varianten hinsichtlich der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen. Die UVS besteht aus zwei Teilen:<\/p>